AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der RS TEC Spindeltechnologie GmbH

(Stand 05/2018)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Sie gelten für den Verkauf von Waren sowie die Erbringung von Leistungen, insbesondere auch Reparaturen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers kommen nur zur Anwendung, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. (2) Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

 

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

Die Angaben auf unserer Website sowie sonstige Informationsmaterialien stellen weder ein Angebot noch eine Aufforderung zum Angebot dar. Wir erstellen Angebote stets auf den konkreten Fall bezogen. Der Besteller kann unsere Angebote jeweils innerhalb der im jeweiligen Angebot genannten Frist annehmen. Ist im Einzelfall keine Frist genannt, so kann ein Angebot innerhalb einer Woche angenommen werden.

 

§ 3 Überlassene Unterlagen

An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit der Besteller unser Angebot nicht innerhalb der Frist von § 2 annimmt, sind uns diese Unterlagen unverzüglich zurückzusenden.

 

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Ort unseres Geschäftssitzes, ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt. (2) Die Zahlung der vertraglichen Vergütung hat ausschließlich auf das in der jeweiligen Rechnung genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung zulässig. (3) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist die vertraglich geschuldete Vergütung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zahlbar. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist jeweils der Zeitpunkt der Gutschrift auf unserem Konto. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. (4) Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluß erfolgen, vorbehalten.

 

§ 5 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 6 Lieferzeit

(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit bzw. Zeitraums für die Erbringung der vertraglichen Leistungen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. (2) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

 

§ 7 Gefahrübergang bei Versendung

Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

 

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält. (2) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall. (3) Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. (4) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, daß die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, daß der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an. (5) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. (6) Soweit anläßlich von Reparaturen eingefügte Ersatzteile nicht wesentliche Bestandteile werden, gelten vorstehende Regelungen zum Eigentumsvorbehalt für diese Ersatzteile entsprechend. Soweit eingefügte Ersatzteile wesentliche Bestandteile einer einheitlichen Sache und wir Miteigentümer der einheitlichen Sache werden, gelten vorstehende Regelungen zum Eigentumsvorbehalt für dieses Miteigentum entsprechend.

 

§ 9 Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress

(1) Im Fall des Verkaufs von Waren an den Besteller setzen Gewährleistungsrechte des Bestellers voraus, daß dieser seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist. (2) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate. Sie beginnt nach erfolgter Ablieferung der Ware bzw. Leistung beim Besteller zu laufen. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht für die Verjährung etwaiger Rückgriffsansprüche nach § 479 BGB. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen. (3) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware oder Leistung einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware bzw. Leistung nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt. (4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. (5) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche. (6) Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch. (7) Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6 entsprechend.
Im Falle des Feuchtigkeitseintritt und Fluten der Spindeleinheit, bzw. Feuchtigkeit in der Spindeleinheit, kann keine Garantie/ Gewährleistung übernommen werden.

 

§ 10 Haftung

(1) Diese Haftungsregelung gilt für unsere vertragliche und außervertragliche Haftung sowie für die Haftung aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus jeglichem sonstigen Rechtsgrund. (2) Wir haften dem Besteller stets für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für eine von uns zu vertretende Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit von natürlichen Personen. (3) Die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ist ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden resultiert aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. (4) Die Haftung für die einfach fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jeweils beschränkt auf den typischen, bei Vertragsabschluß vorhersehbaren Schaden. Sie ist weiter begrenzt auf den Betrag der vom Besteller unter dem jeweiligen Auftrag geschuldeten Vergütung. Die Haftung für mittelbare Schäden, die aus der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten resultieren, gleich ob vorhersehbar oder nicht vorhersehbar, wird ausgeschlossen.

 

§ 11 Eigentumsvorbehalt bei Reparaturen

Der Kunde überträgt uns bereits bei Abgabe seines Eigentums zu einer Reparatur das Miteigentum an der Sache zu einem bestimmten Teil. Dieser Teil entspricht dem Wert unserer zu erbringenden Leistung im Verhältnis zum Zeitwert seines bei uns gegen schriftlich erteilten Reparaturauftrages abgegebenen Eigentums. Wir nehmen diese Übertragung bereits vor der Erbringung unserer Leistung am Eigentum des Kunden an. Der Kunde verwahrt unser Miteigentum unentgeltlich. Erst nach der vollständigen Bezahlung unserer erbrachten Leistung erlischt oben genannter Eigentumsvorbehalt.

 

§ 12 Sonstiges

(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts (CISG). (2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern in Einzelfall nichts anderes vereinbart wurde. (3) Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. (4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt bzw. diese Lücke ausfüllt. Sämtliche Daten, insbesondere personenbezogene Daten, werden gemäß der ab 25.05.2018 geltenden europ. DSGVO behandelt.

 

$ 13 Vereinbarung speziell bei Reparaturen

Preisabgaben stehen unter Vorbehalt einer Preiskorrektur bei zuvor nicht erkannte Schäden, bzw. Verschleiß.

Die zu ersetzenden, bzw. defekten Teile werden nicht aufbewahrt. Sollten Sie diese gerne zurück wünschen, bitten wir dies uns bei Auftragserteilung mitzuteilen.
Auf alle reparierten Motoren, Hauptspindeln, Motorspindeln, Arbeitsspindeln und anderen Maschinenbaugruppen übernehmen wir eine Materialgarantie für die Dauer von 3.500 Betriebsstunden, jedoch max. 6 Monate nach Lieferung. Ausgeschlossen von der Garantie sind grundsätzlich Kaufteile die nicht bei dieser Reparatur gewechselt wurden. Ebenfalls sind jegliche Art von Garantie-und Gewährleistung ausgeschlossen, wenn:
a) die Spindeleinheit/ Motor etc. nicht gemäß den Herstellervorschriften in die Maschine eingebaut worden ist
b) in die gelieferte Spindeleinheit Feuchtigkeit eingedrungen ist, im Extremfall sogar geflutet wurde
c) Überlastung/ Crash/ unsachgemäße Handhabung und bei Einsatz von nicht auf G 2,5 nach DIN 1740 ausgewuchtete Werkzeuge.
d) die gelieferte Spindel/ Motor/ Baugruppe nicht von RS TEC Techniker eingebaut wurde, bzw. keine entsprechend schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.
Der Nutzer ist verpflichtet, den Anweisungen / Wartungsplänen für die Handhabung, Bedienung und Wartung der Maschinenspindel und Peripheriegeräte Folge zu leisten. Der Spindeleinbau muß durch, dafür geschultes, Fachpersonal erfolgen. Die Garantie gilt nur für Dienstleistungen und Reparaturen welche durch RS TEC und/oder deren Partner aus- bzw. durchgeführt wurden. Der Kunde ist verpflichtet, fehlerhafte Teile ausschließlich an RS TEC GmbH zurück zu senden. Weitere Ansprüche aus Mängeln sind ausgeschlossen, namentlich der Ersatz von Sachschäden, entgangenem Gewinn und andern Vermögensschäden.

 

$ 14 Vereinbarung speziell bei Lieferung von Austauschspindeln, Austauschmotoren u.a. Austauschbaugruppen

Auf alle im Austausch gelieferten Motoren, Hauptspindeln, Motorspindeln, Arbeitsspindeln und anderen Maschinenbaugruppen übernehmen wir eine Materialgarantie für die Dauer von 3.500 Betriebsstunden, jedoch max. 6 Monate nach Lieferung. Ausgeschlossen von der Garantie sind grundsätzlich wenn:
a) die Spindeleinheit/ Motor etc. nicht gemäß den Herstellervorschriften in die Maschine eingebaut worden ist
b) in die gelieferte Spindeleinheit Feuchtigkeit eingedrungen ist, im Extremfall sogar geflutet wurde
c) Überlastung/ Crash/ unsachgemäße Handhabung und bei Einsatz von nicht auf G 2,5 nach DIN 1740 ausgewuchtete Werkzeuge
d) die gelieferte Spindel/ Motor/ Baugruppe nicht von RS TEC Techniker eingebaut wurde, bzw. keine entsprechend schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.

 

Der Nutzer ist verpflichtet, den Anweisungen / Wartungsplänen für die Handhabung, Bedienung und Wartung der Maschinenspindel und Peripheriegeräte Folge zu leisten. Der Spindeleinbau muß durch, dafür geschultes, Fachpersonal erfolgen. Die Garantie gilt nur für Dienstleistungen und Reparaturen welche durch RS TEC und/oder deren Partner aus- bzw. durchgeführt wurden. Dies gilt besonders beim Einbau der Baugruppe (Motor, Hauptspindel, etc.) in die Maschine/ Anlage.
Der Kunde ist verpflichtet, fehlerhafte Teile ausschließlich an RS TEC GmbH zurück zu senden. Weitere Ansprüche aus Mängeln sind ausgeschlossen, namentlich der Ersatz von Sachschäden, entgangenem Gewinn und andern Vermögensschäden.

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